Göttingen-Gesetz

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Der Uni-Nordbereich: Ohne Göttingen-Gesetz wäre die Erweiterung unmöglich gewesen.

Das Göttingen-Gesetz ist ein Gesetz, dass den Göttinger Raum neu ordnete.

Göttingen-Gesetz: * 4.7.1964 † 1.11.2011

Elf Paragrafen dünn war das Gesetz, das die Beziehungen zwischen Stadt und Landkreis Göttingen regeln sollte. Am Anfang stand die Universität. Der Ausbau der Georg-August-Universität war in Göttingen, in den Grenzen von 1964, ohne Weende, Grone, Geismar und die Bergdörfer, nicht möglich.

Anfang 1963 wurde deshalb die Landesregierung aktiv, eine Neuordnung des Göttinger Raumes herbeizuführen. Grund dafür war die Entscheidung, den Nordbereich der Uni Richtung Weende auszubauen. Der Leiter der Kommunalabteilung im Innenministerium, Albert Nouvortne, entwickelte das Konzept, welches später in seinen wesentlichen Teilen Gesetz geworden ist. Es sah die Eingemeindung der Gemeinden Geismar, Grone, Nikolausberg und Weende in die Stadt Göttingen vor, die ihrerseits in den Landkreis eingegliedert werden sollte. Für das Nouvortne-Modell sprachen sich der Landkreis, die Stadt sowie die Gemeinden Geismar und Nikolausberg aus. Die Gemeinden Grone und Weende lehnten es ab. In Grone wurde dann im April 1964 noch eine Volksbefragung zur Eingemeindung durchgeführt, an der sich 91,8 Prozent der Wahlberechtigten beteiligten. 80 Prozent lehnten das Gesetz ab 17,6 stimmten zu. Es nutzte nichts: Am 24. Juni 1964 wurde das „Gesetz über die Neugliederung des Landkreises und der Stadt Göttingen (Göttingen-Gesetz)“ beschlossen. Es trat am 4. Juli 1964 in Kraft.

Und nun? Peter Jürgens, der später einmal Rechtsamtsleiter und erster Kreisrat werden sollte, wurde zum Göttingen-Gesetz-Spezialisten. Denn: „Das war doch alles sehr kompliziert.“ Immer wieder kamen sich Stadt und Kreis ins Gehege. Wer war wofür zuständig? Gesundheits- und Veterinäramt, BAFöG/NAFöG, Schulträgerschaft, Ordnungswidrigkeiten nach dem Schulgesetz, Schülerbeförderung, Bundessozialhilfegesetz und Lastenausgleichsgesetz, SGB II und SGB XII: Die Verwirrung war groß. Nicht zuletzt bei den Göttingern, „die nie richtig bemerkt hätten, dass sie auch Kreisbewohner waren“. „Und von Anfang an bis zum heutigen Tage wurde um Geld gestritten“, fasst Jürgens zusammen. Schwierig wurde es noch mal bei der Gemeindereform 1972. Jürgens tourte über die Gemeinden und erklärte, was im Göttingen-Gesetz geregelt war. „Als Assessor schreibt man eigentlich Entwürfe für Entwürfe – und ich sprach ex cathedra“, erinnert sich Jürgens augenzwinkernd.

Am 1. November 2011 lief das Göttingen-Gesetz aus. Völlig unbemerkt. Denn die gleichen Regelungen stehen nun im Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz. Das Stadt-Kreis-Spiel geht weiter.