Justizvollzugsanstalt Rosdorf

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Luftbild von der JVA Rosdorf

Die Justizvollzugsanstalt Göttingen/Rosdorf ist das modernste und sicherste Gefängnis Niedersachsens. Sie ist 2007 eröffnet und ein halbes Jahr später bereits zu knapp 90 Prozent belegt. Im Dezember 2007 befanden sich 269 Gefangene in der als ausbruchssicher geltenden Einrichtung, darunter mehrere zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilte Männer.

Der viergeschossige, rund 220 Meter lange und 135 Meter breite Gebäudekomplex neben der ICE-Trasse der Bahn verfügt über 308 Haftplätze.

Leiter ist Helmut Schütze.

Unter anderem werden in Rosdorf Plastikteile für die Autoindustrie zusammengesetzt. Andere Häftlinge absolvieren Ausbildungslehrgänge.

Zentrum für Sicherungsverwahrung

Straftäter aus ganz Niedersachsen und aus Bremen, die nach Verbüßung ihrer Haft in Sicherungsverwahrung bleiben müssen, werden künftig konzentriert in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Rosdorf untergebracht. Das hat am Montag die niedersächsische Landesregierung mitgeteilt.

Dazu soll auf dem Gelände zwischen Sportplatz und Zellengebäuden ein dreigeschossiger Neubau mit bis zu 54 Wohnplätzen errichtet werden, sagte die Rosdorfer JVA-Leiterin Regina-Christine Weichert-Pleuger. Das Justizministerium bezifferte die Kosten auf bis zu 12,5 Millionen Euro.

Hintergrund der Neuordnung der Sicherungsverwahrung sind Urteile des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesverfassungsgerichts (BVG), nach denen sich die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung deutlich von den üblichen Haftbedingungen unterscheiden müsse. Daher müssten die künftigen Zweiraum-Apartments für Sicherungsverwahrte deutlich größer ausfallen als die herkömmlichen, 8,5 Quadratmeter großen Häftlingszellen in der JVA Rosdorf, erklärte Weichert-Pleuger. Außerdem erhielten die Wohnräume eigene Bäder. Weiterhin werde es keine feste Schließzeiten wie bei normalen Gefangenen geben. Der Freiraum für die Verwahrten müsse wesentlich großzügiger als für Inhaftierte gestaltet werden. Bisher wurden Sicherungsverwahrte in besonderen Trakten normaler Haftanstalten untergebracht.

Allerdings, so die Rosdorfer Gefängnisdirektorin, seien weitere Details noch nicht geklärt. Wie Justizminister Bernd Busemann (CDU) forderte Weichert-Pleuger eine schnelle Festlegung, wie die Sicherungsverwahrung künftig auszusehen habe, um die Forderungen der Gerichte zu erfüllen. Minister Busemann erklärte weiterhin, wenn die Eckpunkte nicht bald festgelegt würden, drohe im schlimmsten Fall die Freilassung gefährlicher Straftäter. Das Justizministerium sagte, die Wahl sei auf das Gefängnis in Rosdorf gefallen, weil es vergleichsweise neu sei und daher über einen besonders hohen Sicherheitsstandard verfüge. Außerdem gebe es hier eingespielte Betreuungs- und Behandlungsmöglichkeiten.

Zurzeit befinden sich in Niedersachsen laut Ministerium 39 Personen in Sicherungsverwahrung. Weil es derzeit noch mehrere Strafgefangene mit von den Gerichten verhängter anschließender Sicherungsverwahrung gebe, werde diese Zahl noch steigen.

Quelle: Göttinger Tageblatt vom 5. Juli 2011

Bauarbeiten

Es wird derzeit schwer gebuddelt auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt (JVA) Rosdorf. Lastwagen passieren das gesicherte Haupttor. Ein Kran dreht sich über den Gefängnisblöcken. Grund sind die Arbeiten am Neubau für Sicherungsverwahrte. Und die schreiten zügig voran. Wie Gefängnisleiterin Regina-Christine Weichert-Pleuger am Montag auf Anfrage mitteilte, „liegen wir bis jetzt gut in der Zeit“.

Baulich sei zwar noch nicht viel zu sehen, weil zuerst eine ganze Reihe an Vorarbeiten erledigt werden musste. Die Erdarbeiten seien aber mittlerweile abgeschlossen, sagte Weichert-Pleuger. Als nächstes würden die Kellerwände in Form von Fertigbauteilen vom Kran an die richtige Stelle gehoben. Dann könne der Rohbau in Angriff genommen werden. Bis zum Spätherbst müsse dieser fertiggestellt sein, um weiterhin im Zeitplan zu bleiben. Schließlich muss der Neubau am 31. Mai 2013 bezugsfertig sein, um die gerichtlichen Auflagen zu erfüllen.

Die Baustelle auf dem JVA-Gelände ist für die Gefängnisleitung auch eine logistische Herausforderung. Wie der übrige Anlieferverkehr müssten jedes Baustellenfahrzeug und jeder Bauarbeiter an der Außenpforte überprüft werden, sagte Weichert-Pleuger. Um die Sicherheitsstandards einhalten zu können, habe man zusätzlich drei Mitarbeiter für den Dienst an der Außenpforte und die Baustellenüberwachung abgestellt.

„Dafür haben wir aber nicht mehr Personal bekommen“, betont Weichert-Pleuger, sondern das vorhandene umstrukturiert. Folge: Für die Dauer der Bauarbeiten wurde die Sicherheitsstation mit zehn Haftplätzen geschlossen. Die dort untergebrachten Schwerverbrecher wurden auf andere Gefängnisse verteilt.

Das neue Gebäude auf dem Gelände der JVA Rosdorf wird gebaut, weil das Bundesverfassungsgericht vor einem Jahr den Justizministerien aufgegeben hatte, bis Mai 2013 Sicherungsverwahrten, die nach Ende ihrer Haftstrafe weiterhin für gefährlich gehalten werden, eine bessere Unterbringung zu gewährleisten. Diese muss sich deutlich von der Strafhaft unterscheiden. Unter anderem müssen die Wohnräume größer sein als herkömmliche Gefängniszellen, die in Rosdorf knapp zehn Quadratmeter groß sind.

In der JVA Rosdorf entsteht in sechs Wohngruppen Raum für bis zu 45 Sicherungsverwahrte. Jedes Appartement ist 23 Quadratmeter groß und verfügt über zwei Räume und ein Bad mit Dusche. Hinzu kommt ein großzügig ausgestatteter Freizeitbereich, der aus Gruppenräumen und Küchen, einem gemeinsamen Fitnessbereich und einem eigenen Außenbereich besteht. Kosten des dreigeschossigen Neubaus: 12,5 Millionen Euro.

Quelle: Göttinger Tageblatt vom 3. Juli 2012


Freigang

Neubau der Sicherungsverwahrung in der JVA Rosdorf: Bis zu 45 Plätze. Ab Juni wird voraussichtlich die Hälfte davon belegt.

Ein Mörder beim Einkaufen im Kaufpark Göttingen. Wie das? Was öffentlich bisher weitgehend unbeachtet blieb: Die bis zu 45 Sicherungsverwahrten aus ganz Niedersachsen, die vom 1. Juni an die eigens für sie gebaute Anstalt in den Mauern der Justizvollzugsanstalt (JVA) Rosdorf beziehen, haben ein Recht auf monatliche Ausführung.

Das sieht das neue „Gesetze zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung“ so vor, das zeitgleich zum Einzug in Rosdorf zum 1. Juni 2013 in Kraft tritt. Der neue Paragraf 66c enthält „wesentliche Vorgaben zum sogenannten Minimierungsgebot“.

Damit meint das Bundesverfassungsgericht, das die gesetzliche Neuregelung erzwungen hat, „Vollzugslockerungen zum Zwecke der Erprobung“, damit sich Sicherungsverwahrung von Strafhaft unterscheidet. Zwar sind auch für die Verfassungsrichter „unbeaufsichtigte Lockerungen wie Freigang, Ausgang oder Urlaub gleichwohl nicht möglich“, es müssen aber monatlich „begleitete Ausführungen gewährt werden“. Diese könnten nur unterbleiben, „wenn sie trotz der Beaufsichtigung des Untergebrachten zu schlechthin unverantwortlichen Gefahren führen“.

Wie diese „vollzugsöffnenden Maßnahmen“ in der Praxis gehandhabt werden, darüber hat die Landesregierung bisher noch keine Ausführungsbestimmungen erlassen. Folglich, so Manfred Fiedler von der JVA Rosdorf, gebe es auch noch keine Überlegungen über den notwendigen Personaleinsatz.

45 neue Plätze für Sicherungsverwahrte entstehen in Rosdorf. Ab 1. Juni werden die ersten von ihnen aus der Haftanstalt Celle überführt. 19 Schwerstkriminelle – Mörder, Vergewaltiger, Verbrecher mit einem Hang zu schwerwiegenden Taten – sitzen derzeit dort ein. Auch beim Landgericht Göttingen, das für diese künftig als Strafvollstreckungsgericht zuständig wird, rechnet man zwar zunächst nicht mit einer vollen Belegung, wohl aber mit viel zusätzlicher Arbeit. Denn dass die Sicherungsverwahrten sogleich mit „dem verstärkten Austesten der neuen Möglichkeiten“ beginnen werden, ist für Matthias Koller, Vorsitzender der Strafvollstreckungskammer, keine Frage. Zwar entscheide zunächst die JVA über die Gewährung von Lockerungen wie begleitete Ausgänge, im Konfliktfall könne sich aber jeder Verwahrte ans Gericht wenden.

Das wird ohnehin einen Berg neuer Arbeit bekommen: Jährlich müssen Richter künftig prüfen, ob Sicherungsverwahrte entlassen werden können. Wer länger als zehn Jahre dort sitzt, hat sogar alle neun Monate Anspruch auf Überprüfung, oftmals mit jeweils neuen Prognosegutachten zur Gefährlichkeit. Außerdem muss das Gericht regelmäßig prüfen, ob den Verwahrten die gesetzlich zugesicherte „individuell angemessene Behandlung“ gewährt wird. Das gilt für die, die nach der Haft in SV gehen sollen, sogar schon während der regulären Haftzeit.

Was „angemessen“ ist, wird sich in laufender Rechtsprechung erst noch entwickeln müssen. Die Betroffenen aber werden es schnell wissen wollen – und sei es nur, ob ihre neue Bleibe in Rosdorf dem Gesetz entspricht. Deshalb rechnet Koller von Inkrafttreten des Gesetzes an mit entsprechenden Anträgen und viel neuer Arbeit. „Denn die Sicherungsverwahrten haben Zeit und juristische Erfahrung, um neue Rechte auszutesten.“

Quelle: Göttinger Tageblatt, 19. Januar 2013.

Foto: CR.

Bau steht

Knapp ein Jahr haben die Arbeiten gedauert, 12,5 Millionen Euro wurden investiert – jetzt ist das Gebäude für die Unterbringung von bis zu 45 Sicherungsverwahrten auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt (JVA) Rosdorf fertig. Lediglich einige Restarbeiten seien noch zu erledigen, sagt Anstaltsleiterin Regina-Christine Weichert-Pleuger.

Zudem seien Mitarbeiter derzeit noch dabei, das Gebäude einzurichten. Bis zum 1. Juni sei aber alles erledigt. An diesem Tag wird das niedersächsische Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz in Kraft gesetzt.

Dann werden in der JVA Rosdorf zentral alle Sicherungsverwahrten – also Straftäter, die auch noch nach Ende ihrer Haftstrafe als gefährlich gelten – des Landes Niedersachsen untergebracht.

Zurzeit sind das etwa 40. Allerdings werden vorerst nur die Sicherungsverwahrten aus der JVA Celle nach Rosdorf verlegt. „Gegenwärtig handelt es sich um 23 Personen“, sagt Weichert-Pleuger.

Die Schwerstkriminellen, darunter Mörder, Vergewaltiger und Verbrecher mit Hang zu schwerwiegenden Taten, werden in dem neuen, dreigeschossigen Gebäude in Wohngruppen untergebracht.

Jeder von ihnen erhält ein eigenes Apartment von 23 Quadratmetern Größe, das über zwei Räume und ein Bad mit Dusche verfügt.

Neues Personal eingestellt

Hinzu kommen Gruppenräume, Küchen, Fitnessbereich und Büros. Zur neuen Anstalt gehört auch ein etwa 1000 Quadratmeter großer Außenbereich. Den Sicherungsverwahrten ist es in der Regel erlaubt, sich in dem Gebäude von 6 bis 22 Uhr frei zu bewegen.

„Die Arbeiten sind gut verlaufen“, erklärt Weichert-Pleuger. Der Organisationsaufwand sei immens gewesen, unter anderem musste für die Dauer der Bauarbeiten auch die Sicherheitsstation mit zehn Haftplätzen geschlossen werden.

Sie hätte allerdings auf die Erfahrung der Mitarbeiter setzen können, die schon den Bau und die Eröffnung der JVA Rosdorf im Jahr 2007 mitgetragen hätten. Für die zusätzlichen Aufgaben habe man zudem neues Personal eingestellt.

Die Stimmung der Häftlinge beeinträchtigten die Neuerungen bisher nicht, sagt Weichert-Pleuger. „Die Gefangenen begleiten den Neubau in Einzelfällen interessiert, überwiegend jedoch neutral.“ Dem gegenüber sei das Interesse der Öffentlichkeit hoch.

Die Anfragen verschiedener Institutionen, das Gebäude zu besichtigen, häuften sich. „Aus baurechtlichen Gründen ist es aber nicht möglich, diese Anfragen vor der Eröffnung zu befriedigen.“

2007 kamen 25 000 Besucher

Eine Ausnahme werde nur für die Bürger der Gemeinde Rosdorf gemacht, betont Weichert-Pleuger. Sie habe schließlich bei einer Bürgerversammlung versprochen, für diese einen „Tag der offenen Tür“ anzubieten.

„Leider ist es uns aus organisatorischen Gründen aber nicht möglich, diese Veranstaltung für die gesamte Region zu öffnen.“ Zur Eröffnung der JVA Rosdorf im Jahr 2007 hatte man das noch getan. Damals kamen rund 25 000 Besucher.

Das neue Gebäude auf dem Gelände der JVA Rosdorf wird gebaut, weil laut Bundesverfassungsgericht Sicherungsverwahrten, die nach Ende ihrer Haftstrafe weiterhin für gefährlich gehalten werden, eine bessere Unterbringung gewährt werden muss.

Diese muss sich deutlich von der Strafhaft unterscheiden. So müssen die Wohnräume größer sein als normale Gefängniszellen. Diese sind in der JVA Rosdorf knapp zehn Quadratmeter groß.

Quelle: Göttinger Tageblatt, 15. Mai 2013.

Sicherungsverwahrung eröffnet

Luftbild der Justizvollzugsanstalt (JVA) Rosdorf mit dem Neubau für Sicherungsverwahrte (Gebäudeteil vorn links).

Die zentrale Sicherungsverwahrung für Niedersachsen ist am gestrigen Freitag eröffnet worden. Der Gebäudetrakt auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Rosdorf bietet Platz für 45 Insassen. Drei der Kleinwohnungen sind behindertengerecht.

Der Neubau war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht im Mai 2011 entschieden hatte, dass sich die Sicherungsverwahrung von Gewalttätern nach Ende der Haft deutlich von der Unterbringung von Häftlingen unterscheiden müsse.

Die Verwahrung müsse danach „freiheitsorientiert und therapiegerichtet“ gestaltet werden, erläuterte die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) bei der Eröffnungsfeier. Unter anderem sind unabhängig vom Gefährdungspotenzial regelmäßige Freigänge vorgesehen – allerdings unter Bewachung und gegebenenfalls mit Fesseln.

Im neuen Gebäude steht jedem Sicherheitsverwahrten eine 23 Quadratmeter große Unterkunft zur Verfügung – mit eigenem Bad und Toilette, aber ohne Küche. Für Gefängnisatmosphäre sorgen das karge Mobiliar und der Blick durchs vergitterte Fenster auf fünf Meter hohe Sicherheitszäune mit Stacheldraht. Von 6 bis 22 Uhr können sich die Insassen im umzäunten Außengelände bewegen.

Ab 1. Juni werden 20 Männer, die derzeit in Celle untergebracht sind, nach Rosdorf verlegt. Wohnplätze für Frauen sind nicht vorgesehen.

Quelle: Göttinger Tageblatt vom 25. Mai 2013.

Foto: dpa.