Ortsräte

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Ortsrat


In den Jahren 1964 und 1973 wurden die bis dahin selbständigen Orte

im Zuge der Gebietsreform eingemeindet und zu Ortschaften der Stadt Göttingen.

Für diese 9 Bereiche bestimmt die Hauptsatzung der Stadt Göttingen, dass Ortsräte gebildet werden.

Die Aufgaben der Ortsräte sind grundsätzlich im § 55 g der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) definiert.

Danach entscheidet der Ortsrat unter Beachtung der Belange der gesamten Gemeinde u.a. über die Unterhaltung, Ausstattung und Benutzung der in der Ortschaft gelegenen Einrichtungen (z.B. Büchereien, Jugendbegegnungsstätten, Sportanlagen und Dorfgemeinschaftshäuser, u.m) und weiteren sozialen und kulturellen Einrichtungen, deren Bedeutung über die Ortschaft nicht hinausgeht.

Die Pflege des Ortsbildes sowie die Unterhaltung und Ausgestaltung der örtlichen Park- und Grünanlagen obliegt ebenfalls den Ortsräten, sofern deren Bedeutung ebenfalls nicht wesentlich über die Ortschaft hinausgeht. Vereine, Verbände und sonstige Vereinigungen in der Ortschaft werden ebenso durch den Ortsrat gefördert wie auch Veranstaltungen der Heimatpflege und des Brauchtums in der Ortschaft. Patenschaften und Partnerschaften der Ortschaft sowie die Repräsentation liegt darüber hinaus auch in der Zuständigkeit des Ortsrates.

Hierfür sind durch den Rat der Stadt Göttingen die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Ortsräte sind weiterhin zu allen wichtigen Fragen, die die Ortschaften in besonderer Weise berühren, rechtzeitig (vor einer Beschlussfassung durch z.B. den Rat) zu hören. Diese Angelegenheiten sind z.B. Planung und Durchführung von Investitionsvorhaben in der Ortschaft, die Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung des Flächennutzungsplanes und von Bebauungsplänen, der Ausbau und der Umbau sowie Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen u.v.m..

Der Ortsrat kann in allen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen, Vorschläge machen, Anregungen geben und Bedenken erheben über die der Oberbürgermeister, der Rat oder der Verwaltungsausschuss innerhalb einer Frist von vier Monaten entscheiden muss.

Die Ortsräte tagen regelmäßig in den jeweiligen Ortschaften. Die Sitzungen der Ortsräte sind grundsätzlich öffentlich.