Rat der Stadt Göttingen

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Der aktuelle Rat der Stadt Göttingen besteht seit dem Jahr 2011 aus 46 Ratsfrauen und -herren sowie Oberbürgermeister Wolfgang Meyer.

Die Zahl der Ratsfrauen und -herren muss nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) immer "gerade" sein, damit - die Stimme des Oberbürgermeisters mitgezählt - bei Abstimmungen und Wahlen grundsätzlich Mehrheiten entstehen und Patt-Situationen ausgeschlossen werden können. Mindestens 2 Ratsfrauen oder Ratsherren können sich zu einer Fraktion oder Gruppe zusammenschließen.

Aufgrund des Ergebnisses der Kommunalwahl im September 2011 hat die SPD-Ratsfraktion insgesamt 15 Sitze, die CDU-Ratsfraktion 12, die Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion 13 die FDP-Ratsfraktion 1, die GöLINKE-Ratsfraktion 3 und erstmals die Piraten-Ratsfraktion 2 Sitze erhalten. Die CDU und die FDP haben eine Gruppe gebildet (13 Sitze). (Aktueller Sitzplan im Rat: Datei:SitzordnungRatGöttingen-7-5-2010.pdf)

Der Rat ist das oberste Organ der Gemeinde, dessen besondere Zuständigkeiten im § 58 des NKomVG aufgelistet sind. U.a. beschließt der Rat über die Richtlinien, nach denen die Verwaltung geführt werden soll, über den Erlass, die Änderung und Aufhebung von Satzungen und Verordnungen, die abschließende Entscheidung über die Aufstellung, Änderungen, Ergänzungen und Aufhebungen von Bauleitplänen und die Verleihung und Entziehung von Ehrenbezeichnungen einschließlich des Ehrenbürgerrechts. Der Rat ist ebenfalls dafür zuständig, dass Straßen und Plätze einen Namen bekommen und stellt weitere Richtlinien auf, die z.B. für die Aufnahme von Krediten erforderlich sind. Außerdem beschließt der Rat über all die Angelegenheiten, für die der Verwaltungsausschuss, ein Betriebsausschuss oder der Oberbürgermeister zwar nach dem NKomVG zuständig sind, jedoch der Rat sich im Einzelfall die Beschlussfassung vorbehalten hat.

Der Rat der Stadt Göttingen tagt grundsätzlich an einem Freitag einer zweiten vollen Kalenderwoche im Monat (ca. 7 - 8 x jährlich). Die Sitzungen sind öffentlich und beginnen in der Regel um 16.00 Uhr. In Angelegenheiten, in denen schutzwürdige Interessen Einzelner oder der Gemeinschaft berührt werden, tagt der Rat in nichtöffentlicher Sitzung.

Nähere Informationen über die Termine sind im Sitzungskalender des Ratsinformationssystems der Stadt Göttingen (http://www.goettingen.de/) zu finden.

In den Sitzungen können die Einwohnerinnen und Einwohner auch Fragen stellen. Nicht später als um 18.00 Uhr soll in der Regel die "Einwohnerfragestunde" stattfinden. Meist beginnt dies auch pünktlich, jedoch kann es aufgrund stattfindender Beratungen auch zu kleinen Verzögerungen kommen.

Weitere Informationen über den Rat und seine Mitglieder sind ebenfalls im Ratsinformationssystem der Stadt Göttingen (http://www.goettingen.de/) abrufbar.

Geschäftsordnung

Der Rat muss sich gem. § 50 der Niedersächsichen Gemeindeordnung (NGO) zur Regelung vielfältiger Verfahrensfragen eine Geschäftsordnung geben, die insbesondere Bestimmungen über die Aufrechterhaltung der Ordnung, der Ladung und das Abstimmungsverfahren enthalten soll. Sie gilt für die Dauer der Wahlperiode, kann jedoch auch vom "neuen" Rat per Ratsbeschluss übernommen werden.

Darüber hinaus sind in der Geschäftsordnung u.a auch Regelungen zu Verfahrensfragen für den Verwaltungsausschuss die Fachausschüsse des Rates und die Ortsräte enthalten.