Südspange Göttingen

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verschiedene Varianten

Die Planungen für eine Verbindungsstraße zwischen der Bundesstraße 27 und der Rosdorfer Südostumfahrung gehen voran. In der nächsten Sitzung des Göttinger Bauausschusses werden mögliche Trassenvarianten vorgestellt.

„Entwicklungsperspektiven für den Süden Göttingens unter dem Aspekt der Naherholung und des Verkehrs“ heißt eine Vorlage der Stadtverwaltung, die diskutiert werden soll. Basis sind auch die neuen Verkehrszahlen, die im vergangenen Jahr erhoben wurden.

Demnach sei Göttingen aus Richtung Süden „verkehrlich nicht ausreichend angebunden“, um die von Süden nach Westen fahrenden Autos weiträumig um die Stadt herum zu leiten. Laut des neuen Gutachtens fahren täglich rund 20000 Fahrzeuge über die Reinhäuser Landstraße und 16000 über den Sandweg. Dieser Bereich könnte durch die neue Straße deutlich entlastet werden. Auch eine neue Umleitungsstrecke für die Autobahn könnte dann zur Verfügung stehen, heißt es in der Vorlage.

Durch den Bau einer neuen Verbindungsspange treten laut Gutachten „erhebliche Verkehrsverlagerungen“ im Südraum Göttingen ein. Vor allem die Stettiner Straße, der Rosdorfer Weg südlich des Sandwegs und die Reinhäuser Landstraße profitierten von dem Vorhaben. „Geringfügig“ zunehmen würde der Verkehr auf der Geismar Landstraße, der Wiesenstraße und der Kasseler Landstraße. Die Verbindungsspange bietet nach der Verwaltungsvorlage im Süden „die einzige Möglichkeit“, eine „adäquate Verkehrsanbindung“ an das überregionale Straßennetz sicherzustellen. Aber wo soll die Straße entlang führen? In der Sitzung werden drei mögliche Trassenvarianten vorgestellt.

  • Variante I: Die Straße lehnt sich westlich und östlich des Leinewehrs an den vorhandenen Damm an. Der Damm sollte erhöht und eventuell mit Lärmschutzeinrichtungen versehen werden. Auf die Rosdorfer Südostumfahrung führt die Straße entlang der Flurgrenzen und der Grenze des Wasserschutzgebietes.
  • Variante II: Östlich des Wehrs, also bis zur B 27, deckungsgleich mit Trasse eins. Westlich des Wehres führt die Straße auf kurzem Weg zur Ortsumgehung Rosdorf.
  • Variante III: Diese Trasse verläuft 150 bis 350 Meter südlich des Flüthedamms entlang. Die Anbindung erfolgt an die Rosdorfer Schlachthof- oder Raiffeisenstraße. Weil sie durchs Hochwassergebiet führt, könnte sie einerseits „geländenah“ laufen. Bei Hochwasser würde sie überschwemmt. Zweite Möglichkeit wäre eine „aufgeständerte“ Straße.

Laut Verwaltungsvorlage ist Variante eins die „Vorzugsvariante“. Sie sei zum einen am wirtschaftlichsten. Zum anderen sei durch die „Anschmiegung“ an den Flüthedamm die Zerschneidungswirkung am geringsten.


Gesperrter Sandweg

Die Verkehrsspange am südlichen Kiesseeende führe allerdings „zu visuellen und akustischen“ Beeinträchtigungen. Die Einbindung einer Südspange könne nur mit „umfangreichen Gehölzpflanzungen“ erfolgen. Würde die Südspange gebaut, würde vorraussichtlich der Sandweg für den Verkehr gesperrt. Das führe zu einer starken Entlastung des Nordufers. Von der Eiswiese bis zum Leinewehr gäbe es dann erstmals einen zusammenhängenden Erholungsraum.

  • Im Februar 2009 wurden de Bürger zur Südspange befragt. Eine Einigung ist nicht in Sicht. Befürchtet wird weiterhin die Zerstörung der Natur und des Naherholungsgebietes am Kiessee.
  • Am Sonnabend, 18. April 2009, gab es einen Vorstoß der CDU: Die CDU will die Göttinger Bürger direkt über die umstrittene Südspange entscheiden lassen. Dies soll durch ein Bürgerbegehren und einen Bürgerentscheid erfolgen, erklärte Fritz Güntzler, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, am Donnerstag, 16. April, bei der Jahreshauptversammlung des Stadtverbandes seiner Partei. Um diesen Plan zu verwirklichen, werde die CDU jetzt die anderen Fraktionen im Rat der Stadt anschreiben. Güntzler verwies zur Begründung des Vorstoßes weiter darauf hin, dass selbst in den einzelnen Parteien die Haltung zum Bau einer südlichen Stadtumgehung umstritten sei.


Südspangen-Wahl: 20 Prozent Beteiligung bindend

Der Stimmzettel für die Bürgerbefragung zur so genannten Südspange zwischen Göttingen und Rosdorf wird auch Argumente für und gegen den Straßenbau auflisten. Und er enthält neben einer Verlaufsgrafik Fakten wie Kosten oder mögliche Fördermittel vom Land für die umstrittene Umgehungsstraße.

Der Rat der Stadt hat die Befragung gerade mit den Mehrheitsstimmen von Grünen, SPD und Linken beschlossen (Tageblatt berichtete). Aber selbst unter den rot-grünen Bündnispartnern waren die Detail-Formulierungen im Vorfeld umstritten. An das Votum „verbindlich halten“ wollen sie sich, wenn mindestens 20 Prozent der berechtigten Wähler (rund 93 000) mit abstimmen – also etwa 18 600.

Seit Jahren wird über eine Südumgehung oder verkürzte Südspange gestritten. Überraschend hatten zum Jahreswechsel Grüne und SPD eine Befragung aller Göttinger vorgeschlagen. Jetzt haben sie in einer Satzung die Modalitäten festgelegt – nur die äußere gestaltung des Fragebogens soll noch „professioneller“ gestaltet werden.

Befragt werden die Göttinger vom 25. Mai bis 14. Juni. Gewählt wird mit einem „Rückantwortbrief“, der den Stimmberechtigten zugeschickt wird. Das Verfahren richtet sich nach dem Kommunalwahlrecht. Stimmberechtigt ist, wer die Deutsche Staatsangehörigkeit oder Staatsangehörigkeit eines EU-Staates besitzt, das 16. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten in der Stadt wohnt. Die Frage auf dem Stimmzettel: „Soll die Stadt Göttingen eine Umgehungsstraße zwischen B 27 und der Ortsumfahrung Rosdorf („Südspange“) bauen?“

Im Begleittext zu den „Fakten“ erfährt der Wähler zum Beispiel, dass der Bau der Südspange sieben bis acht Millionen Euro kosten wird, ein Großteil vielleicht vom Land gefördert wird, die Stadt aber die Planungskosten in Höhe von 350 000 Euro selber tragen muss. Als Positiv-Argument wird zum Beispiel aufgeführt, dass der überörtliche Verkehr verbessert würde und einige Straßenzüge zwischen Geismarlandstraße und Rosdorfer Weg sowie das Naherholungsgebiet Kiessee von Verkehr und Lärm entlastet würden. Als Gegenargumente wird unter anderem aufgelistet, dass ein Landschaftsschutzgebiet zu Lasten des Ökosystems zerschnitten würde, der südliche Naherholungsbereich beeinträchtigt und andere Straßen durch den umgeleiteten Verkehr eventuell mehr belastet werden könnten.

CDU und FDP lehnen die Bürgerbefragung ab. Sie sei das „falsche Instrument“ für eine Entscheidung wie diese. Unter anderem lasse sie Pendler aus dem Umland außen vor und erfasse so nicht alle Betroffenen. Zudem sei die Auswahl und Formulierung der Pro- und Contra-Argumente tendenziös – nämlich gegen den Bau einer Südspange. Auch die Bürgerinitiative „Göttinger Süden“ hat Vorbehalte: Viele Fragen wie die Finanzierung der Straße, ihr tatsächlicher Bedarf und das Votum der Gemeinde Rosdorf seien noch offen. Die Grünen werten die Befragung hingegen als „fairen Kompromiss und wirklichen Meilenstein, weil er dem jahrelangen Gezerre um diese Straße ein Ende machen wird“. Im Rat haben SPD und Grüne zudem versichert, dass Sie sich an das Votum halten würden, wenn die Wahlbeteiligung mindestens 20 Prozent betrage.

Zuvor hatten SPD und Grüne intern heftig um den Begleittext gerungen. Das Ergebnis ist nach Tageblatt-Informationen eine abgespeckte Variante zum Entwurf der Grünen. Pro und Contra haben jetzt gleich viele Spiegelstriche. Herausgefallen sind Hinweise auf die Schuldenlast Göttingens, neue Verkehrszahlen durch den Bau der A 38 oder der Hinweis, dass eine Verlängerung der Südspange bis zur Duderstädter Landstraße „nicht Teil dieser Abstimmung“ ist.

Von Ulrich Schubert, Göttinger Tageblatt, 11.02.2010

Meyer: „Das Projekt Südspange ist beendet“

Die Göttinger sind überwiegend gegen den Bau der sogenannten Südspange. Das ist das Ergebnis der ersten Bürgerbefragung zu einem politisch umstrittenen Thema in der Stadt.

Danach wollen 60,7 Prozent (22 949 Stimmen) keine Umgehungsstraße südlich des Kiessees. 39,3 Prozent (14 881) stimmten mit „Ja“. 37 992 von 94 400 Berechtigten haben sich an der Wahl beteiligt. Das entspricht einer Quote von 40,2 Prozent. SPD und Grüne hatten als Mehrheitsbündnis im Rat der Stadt angekündigt, das Bürgervotum ab einer Beteiligung von 20 Prozent zu respektieren.

Es war die erste Bürgerbefragung in Göttingen – streng nach den Regeln einer Kommunalwahl und ausschließlich als Briefwahl organisiert. Vom 25. Mai bis Montag konnten die Wähler ihre Stimmzettel ausfüllen und zurückschicken. Mit der – umstrittenen – Bürgerbefragung wollte sich der Rat Klarheit darüber verschaffen, ob die Göttinger im Süden der Stadt eine Umgehungsstraße haben wollen oder nicht. Seit vielen Jahren wurde zunächst um eine lange Südumgehung vom Rosdorfer Weg bis zur Steinmetzkurve in Geismar gestritten. Zuletzt stand nur noch die kürzere Südspange zwischen Rosdorfer Kreisel und Bundesstraße 27 zur Debatte – sie ist Kern der Bürgerbefragung.

Den ganzen Tag über haben knapp 30 Mitarbeiter der Stadt am Dienstag die Wahlumschläge geöffnet und fast 38 000 Stimmen gezählt. So eine große Menge sei im Vergleich zu sonstigen Briefwahlen parallel zu einer Urnenwahl einmalig, erklärte Wahlamtsleiterin Christine Stephan. Gut 1630 Stimmzettel hatte das Wahlamt schon im Vorfeld aussortiert worden, weil der Abstimmschein fehlerhaft war. Von 37 992 verbliebenen Stimmzetteln waren nach Angaben der Stadtverwaltung 163 ungültig. Die Bürgerbefragung kostet die Stadt etwa 63 000 Euro.

Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) sagte in einer Stellungnahme, mit diesem Votum sei eine jahrelange kommunalpolitische Auseinandersetzung zum Abschluss gekommen. Die Göttinger hätten sich entschieden. Er selbst habe zwar für die Südspange gestimmt, respektiere aber die Meinung der Mehrheit. „Alle Planungen werden jetzt eingestellt. Das Projekt Südspange ist beendet“, so Meyer. „Wir werden das Ergebnis wie angekündigt umsetzen“, fügte SPD-Fraktionschef Tom Wedrins an. Die Beteiligung zeige, dass die von der SPD vorgeschlagene Bürgerbefragung „auf jeden Fall ein Erfolg ist“.

„In Göttingen wollen sich Bürgerinnen und Bürger bei zentralen Fragen zur Stadtgestaltung aktiv beteiligen“, kommentierte Grünen-Fraktionschef Rolf Becker das Ergebnis. Hieran wolle seine Partei „anknüpfen und weitere Elemente eines Bürgerhaushaltes einzuführen versuchen“.

„Ich habe dieses Ergebnis erwartet, da auch Stadtbereiche abstimmen durften, die von der Entlastungswirkung einer Südspange nicht betroffen sind“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Fritz Güntzler. Zudem seien die Pro- und Contraangaben auf dem Stimmzettel „tendenziös“ gegen eine Südspange formuliert worden. Ähnlich wertet der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Thielbörger das Votum. Mit dieser „zweifelhaften“ Befragung „ist eine große Chance vertan“. Das Ergebnis sei „eine Schlappe für den Oberbürgermeister“.

Von Ulrich Schubert, Göttinger Tageblatt, 16.06.2010

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